Billinski · Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Billinski Shopify-App

Entwurf, vor Veröffentlichung anwaltlich prüfen lassen. Stand: 2026-10-14.

Eckige Klammern […] markieren Angaben, die der Betreiber vor der Veröffentlichung festlegen oder eintragen muss. Produktverhalten, auf das sich diese AGB beziehen, ist im Repository dokumentiert: Regeln in concept/DOMAIN.md, Umfang und Preismodell in docs/SCOPE.md, GoBD-Verfahren in docs/Verfahrensdokumentation.md.

1. Geltungsbereich, Anbieter, Unternehmer

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Shopify-App „Billinski“ (nachfolgend „App“) zwischen dem Anbieter [Name/Firma des Betreibers, Anschrift, siehe Impressum] (nachfolgend „Billinski“ oder „wir“) und dem Händler, der die App in seinem Shopify-Shop installiert (nachfolgend „Händler“ oder „Sie“).

1.2 Die App richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen. Mit der Installation bestätigen Sie, dass Sie die App als Unternehmer für Ihren eigenen Geschäftsbetrieb nutzen.

1.3 Die App ist in der aktuellen Version (v1) für Händler mit Sitz in Deutschland bestimmt. Die Steuerlogik der App geht von einem in Deutschland ansässigen Verkäufer von Waren aus (Regelsteuersatz 19 %, innergemeinschaftliche Lieferungen, Ausfuhrlieferungen, OSS). Händler mit Sitz in anderen Ländern können die App derzeit nicht nutzen; eine Prüfung findet beim Onboarding statt.

1.4 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Händlers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

1.5 Ergänzend gelten die Nutzungsbedingungen der App (Nutzungsbedingungen-App.md), die Datenschutzerklärung und der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV.md). Bei Widersprüchen gehen diese AGB den Nutzungsbedingungen vor; der Auftragsverarbeitungsvertrag geht in Datenschutzfragen allen anderen Dokumenten vor.

2. Leistungsgegenstand

2.1 Billinski stellt eine Software als Dienst (Software as a Service) bereit, die für Bestellungen des angebundenen Shopify-Shops Rechnungen und Gutschriften erzeugt, archiviert, versendet und exportiert. Im Einzelnen, je nach gebuchtem Plan:

a) Automatische Rechnung beim Versand einer Bestellung (Lieferdatum = Versanddatum) oder, nach Ihrer Wahl in den Einstellungen, bei Zahlung der Bestellung; automatische Gutschrift bei einer Erstattung in Shopify, die sich auf eine Rechnung bezieht; manuelle Ausstellung aus dem Admin, insbesondere für Geschäftskunden mit Zahlungsziel. b) Belege als PDF/A-3 mit eingebettetem XML nach ZUGFeRD (EN 16931). Jeder Beleg wird vor Versand gegen EN 16931 und PDF/A-3 validiert; nur valide Belege werden automatisch versendet. c) Fortlaufende Nummernkreise je Jahr und Belegart, in der Datenbank vergeben. d) Unveränderbares Archiv: Ausgestellte Belege werden weder geändert noch gelöscht; Korrekturen erfolgen ausschließlich durch eine Gutschrift. Dateien liegen in einem Objektspeicher mit Aufbewahrungssperre (Abschnitt 12). e) Verwalteter E-Mail-Versand der Belege an Ihre Kunden in Ihrem Namen (Abschnitt 11). f) Prüfung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern über das VIES-System der Europäischen Kommission, OSS-Einstellung, Konsistenzprüfung der Steuer (Abschnitt 10.3). g) Exporte: DATEV-Buchungsstapel mit Belegen, GoBD-Datenträgerüberlassung (je nach Plan). h) Audit-Protokoll aller Einstellungsänderungen und manuellen Eingriffe, hash-verkettet. i) Optional zubuchbare Zusatzfunktionen (z. B. Gutschein-Mails nach Lieferung), soweit in Ihrem Plan enthalten und von Ihnen aktiviert.

2.2 Die Beträge der Belege (Netto, Steuer, Brutto je Position) werden aus den Shopify-Bestelldaten übernommen, so wie sie dem Kunden berechnet wurden. Die App rechnet nicht nach, was Ihr Kunde bezahlt hat; sie leitet die steuerliche Einordnung (Steuerkategorie, Satz, Befreiungstext) aus dem Lieferland, einer geprüften USt-IdNr. und Ihrer OSS-Einstellung ab und prüft, ob die von Shopify berechnete Steuer dazu passt.

2.3 Der genaue Funktionsumfang je Plan ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Shopify App Store und auf der Planseite in Ihrem Shopify-Admin. Belege sind auf 100 Positionen begrenzt.

2.4 Die App ist eine technische Hilfe für die Rechnungsstellung. Billinski erbringt keine Steuer- oder Rechtsberatung (Abschnitt 10).

2.5 Während der Beta-Phase (als solche in der App oder im Listing gekennzeichnet) kann der Funktionsumfang sich noch ändern; Abschnitt 7.3 gilt entsprechend.

3. Vertragsschluss, Installation, Testphase

3.1 Der Vertrag kommt zustande, indem Sie die App aus dem Shopify App Store installieren, die angeforderten Zugriffsrechte (Scopes) bestätigen und auf der von Shopify bereitgestellten Planseite einen Plan auswählen. Die Darstellung im App Store ist kein bindendes Angebot; Ihre Planauswahl ist das Angebot, das wir durch Freischaltung der App annehmen.

3.2 Für die Installation benötigt die App Zugriff auf Bestellungen, Kunden, Fulfillments und, für die Gutschein-Funktion, Produkte, Rabatte und Retouren Ihres Shops (read_orders, read_customers, write_orders für das Schreiben von Metafeldern an der Bestellung, read_fulfillments, read_products, write_discounts, read_returns). Ohne diese Rechte kann die App ihre Leistung nicht erbringen.

3.3 Testphase: Neue Shops können die App [14] Tage kostenlos testen. Die Testphase beginnt mit der Planauswahl und endet automatisch; danach wird der gewählte Plan über Shopify abgerechnet, sofern Sie die App nicht vor Ablauf deinstallieren. Je Shop wird die Testphase nur einmal gewährt. In der Testphase erstellte Belege sind echte Belege im Sinne des Abschnitts 12; wir empfehlen, die Einrichtung mit einer Testbestellung oder dem Vorschau-PDF zu prüfen, bevor die erste echte Rechnung entsteht.

3.4 Sie müssen beim Onboarding Ihre Firmendaten, Steuernummer oder USt-IdNr., Bankverbindung, Nummernkreis-Präfixe und die Absenderadresse für den Mailversand angeben. Die Angaben erscheinen auf Ihren Belegen; für ihre Richtigkeit sind Sie verantwortlich.

4. Abrechnung über Shopify

4.1 Alle Entgelte für die App werden ausschließlich über die Abrechnungsfunktion von Shopify (Shopify App Pricing, „Shopify Billing“) abgerechnet. Shopify stellt Ihnen die App-Gebühren mit Ihrer Shopify-Rechnung in Rechnung und zieht sie mit Ihrer hinterlegten Zahlungsmethode ein. Billinski erhält seinen Anteil von Shopify. Eine Zahlung an Billinski außerhalb von Shopify ist nicht vorgesehen.

4.2 Abrechnungszeitraum und Fälligkeit richten sich nach den Regeln von Shopify: Wiederkehrende App-Gebühren werden in 30-Tage-Zyklen abgerechnet und erscheinen auf Ihrer nächsten Shopify-Rechnung oder bei Überschreiten Ihres Shopify-Abrechnungslimits, je nachdem, was früher eintritt. Der Abrechnungszyklus der App kann von dem Ihres Shopify-Plans abweichen.

4.3 Nutzungsabhängige Entgelte (Zusatzbelege, Abschnitt 5.3) melden wir als Nutzungsereignisse an Shopify; sie erscheinen auf der nächsten Shopify-Rechnung. Shopify begrenzt nutzungsabhängige Entgelte je Abrechnungszeitraum auf einen Höchstbetrag, den Sie bei der Planauswahl bestätigen und im Shopify-Admin anpassen können. Ist der Höchstbetrag erreicht, werden weitere Belege im laufenden Zeitraum [nicht ausgestellt / ausgestellt, aber erst im nächsten Zeitraum berechnet — festlegen; technisch: Shopify lehnt Nutzungsereignisse über dem Limit ab].

4.4 Die Abrechnung erfolgt in der Abrechnungswährung, die Shopify für Ihren Shop verwendet, soweit Shopify sie für App-Gebühren unterstützt; sonst in der im App Store angezeigten Währung. Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer; der Steuerausweis folgt den Regeln von Shopify Billing. [Anwaltlich klären: Wer ist Rechnungssteller gegenüber dem Händler, Shopify oder Billinski, und welche umsatzsteuerlichen Folgen hat das (Reverse Charge, § 14 UStG, Kommissionsmodell nach dem Shopify Partner Program Agreement).]

4.5 Für die Zahlungsabwicklung, Zahlungsverzug, Rückbuchungen und Einwendungen gegen Shopify-Rechnungen gelten die Bedingungen zwischen Ihnen und Shopify. Wird eine App-Gebühr nicht bezahlt, dürfen wir die App nach Ankündigung sperren, bis die Zahlung über Shopify erfolgt ist. Das Archiv bleibt davon unberührt (Abschnitt 12).

4.6 Rückerstattungen: Shopify erstattet App-Gebühren nicht von sich aus; über Erstattungsanträge entscheidet Billinski. Für bereits begonnene Abrechnungszeiträume erfolgt keine anteilige Erstattung, es sei denn, Billinski hat die Leistung zu vertreten nicht erbracht oder die App wurde auf unsere Veranlassung entfernt.

5. Pläne, Belegvolumen, Zusatzbelege, Planwechsel

5.1 Die App wird in Plänen angeboten, die sich nach dem monatlichen Belegvolumen (Anzahl der ausgestellten Rechnungen und Gutschriften je Abrechnungszeitraum) und dem Funktionsumfang unterscheiden. Die jeweils gültigen Pläne, Preise und Volumen werden im Shopify App Store und auf der Planseite angezeigt. [Vorschlag laut docs/SCOPE.md §5: Starter 19 €/250 Belege, Business 49 €/1.500 Belege, Pro 129 €/10.000 Belege, Zusatzbelege 0,05 € je Beleg; Jahrespreis mit zwei Monaten Rabatt. Nicht final.]

5.2 Jeder ausgestellte Beleg zählt, unabhängig davon, ob er automatisch oder manuell ausgestellt, versendet oder exportiert wurde. Ein Beleg wird gezählt, sobald ihm eine Nummer zugeteilt ist.

5.3 Belege über das Planvolumen hinaus („Zusatzbelege“) werden je Beleg zu dem im Listing angegebenen Preis nutzungsabhängig abgerechnet (Abschnitt 4.3). Ein Wechsel in einen größeren Plan ist jederzeit möglich.

5.4 Planwechsel nehmen Sie über die Shopify-Planseite vor. Beim Wechsel in einen höheren Plan wird der Preisunterschied nach den Regeln von Shopify anteilig berechnet; die zusätzlichen Funktionen stehen sofort zur Verfügung. Beim Wechsel in einen niedrigeren Plan wird der neue Plan mit dem nächsten Abrechnungszeitraum wirksam; Funktionen, die der niedrigere Plan nicht enthält (z. B. DATEV-Export, eigener SMTP, API, weitere Nutzer), stehen ab dann nicht mehr zur Verfügung. Bereits erstellte Belege und Exporte bleiben erhalten.

5.5 Jahrespläne werden für zwölf Monate im Voraus über Shopify abgerechnet.

6. Laufzeit und Kündigung

6.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Abrechnungszeitraum beträgt 30 Tage (Monatsplan) oder zwölf Monate (Jahresplan) und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, solange der Vertrag nicht gekündigt ist.

6.2 Sie kündigen den Vertrag, indem Sie die App in Ihrem Shopify-Admin deinstallieren oder das Abonnement auf der Shopify-Planseite beenden. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Für den Rest des bezahlten Zeitraums erfolgt keine Erstattung; bereits zur nächsten Shopify-Rechnung erzeugte Gebühren bleiben nach den Regeln von Shopify bestehen. Beim Jahresplan gilt die Kündigung zum Ende des laufenden Jahreszeitraums.

6.3 Mit der Deinstallation stoppt die App sofort: Es werden keine Belege mehr ausgestellt, keine Bestellungen abgeglichen und keine E-Mails mehr versendet; ausstehende Gutschein-Mails werden storniert. Die Zugangsdaten zu Ihrem Shop werden entfernt. Gelöscht wird dadurch nichts (Abschnitt 13). Eine erneute Installation reaktiviert den Mandanten mit seinen Belegen und Einstellungen.

6.4 Wir können den Vertrag mit einer Frist von [drei Monaten] zum Ende eines Abrechnungszeitraums in Textform kündigen, beim Jahresplan frühestens zum Ende des Jahreszeitraums.

6.5 Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn Sie die App entgegen Abschnitt 9.7 missbräuchlich nutzen, wenn Shopify die App oder Ihren Shop dauerhaft sperrt oder die Abrechnung über Shopify für Ihren Shop nicht mehr möglich ist.

6.6 Die Folgen der Beendigung für Ihre Belege und Daten regelt Abschnitt 13.

7. Preisänderungen und Änderungen der Leistung

7.1 Wir können die Preise ändern, um gestiegene Kosten (insbesondere Hosting, E-Mail-Zustellung, Rendering-Kapazität, Shopify-Gebühren, Personal) weiterzugeben, höchstens [einmal je Kalenderjahr]. Eine Preisänderung kündigen wir mindestens [sechs Wochen] vor ihrem Wirksamwerden in Textform (E-Mail an die Kontaktadresse Ihres Shops) und in der App an.

7.2 Da Shopify Preisänderungen eines laufenden Abonnements nur mit Ihrer Zustimmung umsetzt, legen wir Ihnen den geänderten Plan auf der Shopify-Planseite zur Bestätigung vor. Bestätigen Sie den neuen Plan nicht bis zum angekündigten Stichtag, endet der Vertrag zu diesem Stichtag, frühestens jedoch zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums; Abschnitt 13 gilt. Darauf weisen wir in der Ankündigung hin. Für laufende Jahrespläne wird eine Preisänderung erst mit dem nächsten Jahreszeitraum wirksam.

7.3 Wir dürfen die App weiterentwickeln und Funktionen ändern, soweit die Änderung für Sie zumutbar ist, insbesondere wenn sie durch Änderungen der Shopify-Plattform, der E-Rechnungs-Standards (EN 16931, ZUGFeRD), steuerlicher Vorschriften oder der Sicherheit erforderlich wird. Den Wegfall einer wesentlichen Funktion kündigen wir mindestens [sechs Wochen] vorher an; in diesem Fall können Sie den Vertrag zum Zeitpunkt des Wegfalls kündigen.

8. Verfügbarkeit, Wartung, Support

8.1 Übergabepunkt der Leistung ist der Ausgang unseres Hosting-Anbieters zum Internet. Die App ist dort im Mittel eines Kalendermonats zu [99,0 %] verfügbar. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster, Störungen der Shopify-Plattform, der Zustell- und Netzdienstleister (E-Mail-Provider, Content-Delivery- und Tunnel-Dienst) und Ereignisse außerhalb unseres Einflusses.

8.2 Wartungsarbeiten kündigen wir, soweit möglich, mindestens [48 Stunden] vorher in der App an und legen sie außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Europe/Berlin).

8.3 Eingehende Shopify-Ereignisse (Bestellungen, Versand, Erstattungen) werden in einer Warteschlange mit Wiederholung verarbeitet; ein nächtlicher Abgleich stellt Belege für versandte Bestellungen nach, die wegen einer Störung nicht sofort erzeugt wurden. Belege können daher mit Verzögerung entstehen; das Lieferdatum bleibt das Versanddatum.

8.4 Support leisten wir per E-Mail an [[email protected]] an Werktagen (Europe/Berlin) [Reaktionszeit je Plan festlegen; Pro: bevorzugter Support]. Support umfasst Fragen zur Bedienung und zu Störungen der App, nicht die Prüfung einzelner Belege auf steuerliche Richtigkeit und keine Steuer- oder Rechtsberatung.

9. Pflichten und Obliegenheiten des Händlers

9.1 Sie konfigurieren Ihren Shopify-Shop so, dass die Steuerberechnung in Shopify Ihrer steuerlichen Situation entspricht (Steuersätze, Preise brutto oder netto, Steuerregistrierungen, OSS). Die App übernimmt die Shopify-Beträge und prüft nur die Konsistenz (Abschnitt 10.3).

9.2 Sie halten Ihre Firmendaten, Steuernummer oder USt-IdNr., Bankverbindung, Nummernkreis-Einstellungen, Rechnungstexte und die Zuordnung von Erlös- und Debitorenkonten für den DATEV-Export aktuell und stimmen diese mit Ihrem Steuerberater ab. Änderungen wirken nur auf künftige Belege.

9.3 Sie prüfen Bestellungen, die die App zur manuellen Prüfung anhält (Steuerabweichung, Geschäftskunde im manuellen Modus, fehlende Daten), zeitnah im Admin und stellen die Belege aus oder korrigieren die Ursache. Solange eine Bestellung angehalten ist, entsteht keine Rechnung.

9.4 Sie sorgen dafür, dass alle Pflichtangaben nach § 14 UStG auf Ihren Belegen erscheinen, indem Sie die Einstellungen vollständig pflegen und die Vorschau vor der ersten echten Rechnung prüfen.

9.5 Sie schützen die Zugänge zu Ihrem Shopify-Admin und zur App (Mitarbeiterkonten, Passwörter) und melden uns unverzüglich, wenn Sie einen Missbrauch vermuten. Handlungen über Ihre Zugänge werden Ihnen zugerechnet.

9.6 Sie verwenden für den Mailversand nur Absenderadressen und Domains, die Ihnen gehören oder für die Sie nutzungsberechtigt sind, und veröffentlichen die von der App angezeigten DNS-Einträge (DKIM, SPF) für die Domain-Freigabe (Abschnitt 11). Sie sind für den Inhalt der konfigurierbaren E-Mail-Texte verantwortlich.

9.7 Sie nutzen die App nur für Belege über Ihre eigenen Lieferungen und Leistungen aus dem angebundenen Shop. Unzulässig sind insbesondere die Ausstellung von Belegen für Dritte oder über nicht erbrachte Leistungen, die Umgehung von Nutzungsgrenzen, die Nutzung der Gutschein-Mails für Werbung ohne die dafür erforderliche Rechtsgrundlage und jeder Eingriff in den Betrieb der App.

9.8 Sie sichern regelmäßig die Daten, die Sie außerhalb der App benötigen, insbesondere über die Exportfunktionen, und prüfen Exporte, die Sie an Ihren Steuerberater übergeben, auf Vollständigkeit. Für die Einhaltung Ihrer handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten bleiben Sie verantwortlich; die App unterstützt Sie dabei mit dem Archiv nach Abschnitt 12.

9.9 Sie informieren Ihre Kunden in Ihrer eigenen Datenschutzerklärung über die Rechnungsstellung und den Mailversand durch einen Auftragsverarbeiter, soweit das Datenschutzrecht dies verlangt.

10. Verantwortung für Rechnungen und Gutschriften

10.1 Rechnungen und Gutschriften, die die App erzeugt, sind Ihre Belege. Sie sind Rechnungsaussteller im Sinne des § 14 UStG; die App stellt die Belege in Ihrem Namen und in Ihrem Auftrag aus und versendet sie in Ihrem Namen. Billinski wird nicht Vertragspartner Ihrer Kunden und tritt nach außen nur als technischer Dienstleister auf.

10.2 Für die inhaltliche und steuerliche Richtigkeit der Belege, der zugrunde liegenden Shopify-Daten und Ihrer Einstellungen sind Sie verantwortlich. Billinski prüft weder die Steuerpflicht Ihrer Umsätze noch Ihre Registrierungen und erbringt keine Steuer- oder Rechtsberatung. Fragen dazu richten Sie an Ihren Steuerberater.

10.3 Konsistenzprüfung: Eine Rechnung wird nur dann automatisch ausgestellt, wenn für jede Position der in Shopify berechnete Steuersatz dem Satz entspricht, den die App aus Lieferland, geprüfter USt-IdNr. und Ihrer OSS-Einstellung ableitet. Andernfalls wird die Bestellung angehalten und von Ihnen entschieden. Die Prüfung ersetzt keine steuerliche Beurteilung; sie erkennt nur Abweichungen zwischen Ihren Shopify-Einstellungen und der hinterlegten Regel.

10.4 USt-IdNr.-Prüfung: Die App prüft die USt-IdNr. eines Geschäftskunden über VIES und speichert das Ergebnis mit Zeitpunkt und Anfrage-Kennung. Ob die weiteren Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen (insbesondere Belegnachweis und Zusammenfassende Meldung), prüfen Sie. Eine VIES-Störung führt nicht zu einer steuerfreien Rechnung; die Bestellung wird angehalten.

10.5 Unveränderbarkeit: Ein ausgestellter Beleg kann nicht geändert oder gelöscht werden, auch nicht auf Ihre Anweisung. Fehler korrigieren Sie durch eine Gutschrift und gegebenenfalls eine neue Rechnung. Das gilt auch für Belege aus der Testphase und für Belege, die aus fehlerhaften Einstellungen entstanden sind.

10.6 Billinski bestätigt, dass die erzeugten Belege nach dem in docs/Verfahrensdokumentation.md beschriebenen Verfahren validiert werden (EN 16931, PDF/A-3). Eine Garantie, dass jede Finanzverwaltung oder jeder Empfänger die Belege ohne Beanstandung akzeptiert, übernimmt Billinski nicht; Standards und Verwaltungsauffassungen können sich ändern.

11. E-Mail-Versand im Namen des Händlers

11.1 Die App versendet Rechnungs- und Gutschrift-E-Mails sowie, bei aktiviertem Add-on, Gutschein-Mails an Ihre Kunden über einen zentralen E-Mail-Dienstleister (Produktion: Resend, Sende-Region EU, siehe Anlage 1 des AVV). Sie integrieren kein eigenes Mailsystem; stattdessen geben Sie Ihre Absenderdomain frei.

11.2 Absender: Sobald Sie die DNS-Einträge für Ihre Domain veröffentlicht haben und die App sie als geprüft anzeigt, gehen E-Mails von Ihrer Absenderadresse. Bis dahin gehen sie von der Plattformadresse [[email protected]] mit Ihrem Anzeigenamen und Ihrer Adresse als Antwortadresse (Reply-To). Nur eigene Domains können freigegeben werden; Adressen bei Freemail-Anbietern oder myshopify.com-Domains nicht. Das Gleiche gilt für Test-Mails.

11.3 Eigener SMTP-Server: Als Ausnahme können Sie in den dafür vorgesehenen Plänen einen eigenen SMTP-Zugang hinterlegen; das Passwort wird verschlüsselt gespeichert. Absender und Zustellung liegen dann in Ihrem Verantwortungsbereich.

11.4 Jede E-Mail erhält, soweit eingestellt, eine Kopie an Ihre BCC-Adresse. Zustellmeldungen des Dienstleisters (zugestellt, verzögert, abgewiesen, Beschwerde) werden am Beleg protokolliert.

11.5 Die E-Mail ist nicht der Beleg. Beleg ist das PDF/A-3 im Archiv mit seinem Hash; eine E-Mail kann aus dem Admin erneut versendet werden. Billinski schuldet den Versand über den Dienstleister, nicht die Zustellung in das Postfach des Empfängers; Abweisungen wegen Spamfiltern, voller Postfächer oder falscher Adressen liegen außerhalb unseres Einflusses und werden Ihnen angezeigt.

11.6 Gutschein-Mails und Erinnerungen sind Werbung im Sinne des § 7 UWG. Die App stellt die technischen Voraussetzungen bereit (Abmeldelink, List-Unsubscribe nach RFC 8058, Versandfenster). Ob Sie Ihren Kunden solche E-Mails senden dürfen, prüfen und verantworten Sie; Sie aktivieren das Add-on selbst.

12. Archiv, Unveränderbarkeit, Aufbewahrung

12.1 Ausgestellte Belege (PDF, XML, Bestell-Snapshot, Nummer, Hashes) werden in einem Objektspeicher mit Aufbewahrungssperre (S3 Object Lock, Modus COMPLIANCE) für [acht Jahre] ab Ausstellung gespeichert. Die Sperre kann in dieser Zeit weder von Ihnen noch von Billinski noch vom Hosting-Anbieter aufgehoben werden. Datenbank-Trigger verhindern Änderungen und Löschungen an Belegen, Dateieinträgen, E-Mail-Protokoll und Audit-Log.

12.2 Die Aufbewahrungsdauer ist an den gesetzlichen Fristen für Buchungsbelege ausgerichtet (§ 147 AO, § 14b UStG). Sie ersetzt nicht Ihre eigene Pflicht zur Aufbewahrung (Abschnitt 9.8), gibt Ihnen aber für die Laufzeit des Vertrags und die Nachlaufphase nach Abschnitt 13 Zugriff auf alle Belege.

12.3 Die Speicherung erfolgt auf Servern in Deutschland (Anlage 1 des AVV). Sicherungen werden täglich erstellt [Zweitstandort festlegen].

12.4 Jeder Beleg trägt SHA-256-Hashes für PDF und XML; das Audit-Log ist hash-verkettet und wird bei jedem Export geprüft. Exporte enthalten die Hashes, sodass Sie die Unversehrtheit Ihrer Belege nachweisen können.

13. Beendigung: Datenherausgabe, Vollexport, Archiv nach Vertragsende

13.1 Mit Wirksamwerden der Kündigung stellen wir Ihnen einen Vollexport bereit: alle Belege als PDF und XML, eine Belegliste mit Hashes (dokumente.csv), das Audit-Log (audit_log.csv) und die Kundenstammdaten in einem maschinenlesbaren Format (GoBD-Datenträgerüberlassung). Den Export können Sie [bis 30 Tage nach Vertragsende] über einen von uns mitgeteilten Weg abrufen; die Exportfunktion der App steht Ihnen bis zum Vertragsende unabhängig vom Plan zur Verfügung.

13.2 Nach dem Vertragsende bleibt das Archiv nach Abschnitt 12 bis zum Ablauf der Aufbewahrungssperre bestehen, weil die Sperre technisch nicht aufgehoben werden kann. Personenbezogene Daten außerhalb der Belege (Kundenstammdaten, Bestellkopien, Webhook-Daten, Gutschein-Vorgänge, Zugangsdaten) pseudonymisieren wir spätestens, wenn Shopify uns 48 Stunden nach der Deinstallation die Löschanfrage für Ihren Shop übermittelt (shop/redact), siehe Datenschutzerklärung und AVV. Nach Ablauf der Aufbewahrungssperre werden die Belege gelöscht.

13.3 Zugriff nach Vertragsende: Ohne aktives Abonnement haben Sie keinen Zugriff auf die App. [Optional: Archivtarif — ein Lesezugriff auf das Archiv (Belege ansehen, erneut exportieren, keine neue Ausstellung) für [Preis/Jahr], Umfang und Laufzeit festlegen.] Ohne Archivtarif ist Ihr Vollexport nach Abschnitt 13.1 die Grundlage für Ihre Aufbewahrung.

13.4 Eine Löschung der Belege vor Ablauf der Sperre ist technisch ausgeschlossen (Abschnitt 12.1). Mit der Installation weisen Sie uns an, die Belege für die Aufbewahrungsdauer zu speichern; Einzelheiten regelt der AVV.

13.5 Bei einer erneuten Installation innerhalb der Aufbewahrungsdauer werden Ihr Mandant und Ihre Belege reaktiviert; pseudonymisierte Daten werden nicht wiederhergestellt.

14. Nutzungsrechte

14.1 Sie erhalten für die Laufzeit des Vertrags das einfache, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht, die App für den angebundenen Shop über die von Shopify und Billinski bereitgestellten Oberflächen und Schnittstellen zu nutzen. Weitere Nutzungsrechte, insbesondere an der Software selbst, werden nicht eingeräumt. Einzelheiten regeln die Nutzungsbedingungen der App.

14.2 An den von der App für Sie erzeugten Belegen und Exporten stehen Ihnen alle Rechte zu. Billinski nutzt Ihre Daten nur zur Vertragserfüllung und, in anonymisierter und aggregierter Form ohne Personenbezug und ohne Nennung Ihres Shops, zur Verbesserung und Kapazitätsplanung der App.

15. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

15.1 Bei der Erzeugung, Archivierung und dem Versand Ihrer Belege verarbeitet Billinski personenbezogene Daten Ihrer Kunden in Ihrem Auftrag (Art. 28 DSGVO). Dafür schließen wir mit Ihnen den Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV.md), der mit der Installation Vertragsbestandteil wird [Festlegen: Annahme im Onboarding per Klick; auf Wunsch unterzeichnetes Exemplar]. Er enthält die Unterauftragsverarbeiter und die technisch-organisatorischen Maßnahmen.

15.2 Für Ihre eigenen Daten als Händler (Shop-Domain, Kontaktdaten, Einstellungen, Abrechnung über Shopify, Support) ist Billinski Verantwortlicher; die Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung unter [https://billinski.de/datenschutz].

15.3 Datenschutzanfragen Ihrer Kunden, die Shopify an uns weiterleitet (customers/data_request, customers/redact), bearbeiten wir innerhalb der von Shopify gesetzten Frist von 30 Tagen nach Maßgabe des AVV; ausgestellte Belege bleiben wegen der Aufbewahrungspflicht unverändert (Art. 17 Abs. 3 lit. b DSGVO).

16. Verhältnis zu Shopify

16.1 Die App wird auf der Plattform von Shopify betrieben. Shopify ist nicht Vertragspartner dieses Vertrags. Allein Billinski ist für die App verantwortlich; Shopify haftet nicht für Fehler der App oder Schäden, die aus ihrer Installation oder Nutzung entstehen, und leistet keine Unterstützung bei Installation oder Nutzung der App, soweit Shopify nichts anderes erklärt.

16.2 Die Nutzung der App setzt einen aktiven Shopify-Shop und die Geltung der Shopify-Nutzungsbedingungen voraus. Änderungen der Shopify-Plattform, ihrer Schnittstellen oder ihrer Regeln für Apps können die Leistung der App beeinflussen; Abschnitt 7.3 gilt.

16.3 Die App ist weder von Shopify geprüft noch zertifiziert, soweit nicht ausdrücklich angegeben.

17. Haftung

17.1 Billinski haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit eine Garantie übernommen wurde.

17.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Billinski nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, insgesamt je Vertragsjahr auf [das Zwölffache des monatlichen Entgelts Ihres Plans, mindestens … €].

17.3 Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.

17.4 Für den Verlust von Daten haftet Billinski im Rahmen der Abschnitte 17.1 und 17.2 nur in der Höhe, die bei regelmäßiger Nutzung der Exportfunktionen nach Abschnitt 9.8 zur Wiederherstellung erforderlich wäre.

17.5 Billinski haftet nicht für steuerliche Nachteile, die aus unrichtigen oder unvollständigen Shopify-Daten, aus Ihren Einstellungen, aus unterlassenen Prüfungen angehaltener Bestellungen oder aus einer von Ihnen gewählten steuerlichen Behandlung entstehen (Abschnitt 10).

17.6 Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach dem AVV und nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt.

18. Vertraulichkeit

Beide Seiten behandeln Informationen, die sie im Rahmen des Vertrags über die andere Seite erhalten und die als vertraulich gekennzeichnet oder erkennbar vertraulich sind, vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragsdurchführung. Das gilt insbesondere für Umsatz- und Kundendaten des Händlers und für nicht öffentliche technische Informationen über die App. Die Pflicht besteht zwei Jahre über das Vertragsende hinaus fort; gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

19. Änderungen dieser AGB

19.1 Wir können diese AGB ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt (insbesondere Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung, der Shopify-Regeln für Apps oder der Leistung nach Abschnitt 7.3) und die Änderung Sie nicht unangemessen benachteiligt. Entgelte werden nur nach Abschnitt 7 geändert.

19.2 Änderungen kündigen wir mindestens [sechs Wochen] vor Wirksamwerden in Textform und in der App an. Widersprechen Sie nicht bis zum Wirksamwerden oder nutzen Sie die App danach weiter, gelten die geänderten AGB. Auf diese Folge weisen wir in der Ankündigung hin. Widersprechen Sie, können beide Seiten den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

20. Schlussbestimmungen

20.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

20.2 Ist der Händler Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag [Sitz des Betreibers]. Das gilt auch, wenn der Händler keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Billinski darf den Händler auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

20.3 Erklärungen, für die diese AGB Textform vorsehen, können per E-Mail oder über die App abgegeben werden. Mitteilungen an den Händler gehen an die im Shopify-Shop hinterlegte Kontaktadresse.

20.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.

20.5 Vertragssprache ist Deutsch. Eine englische Fassung dient nur der Information; maßgeblich ist die deutsche Fassung.